Der Green New Deal ist technologisch möglich und ein gigantisches Investitionsprogramm für die Zukunft. Die Frage ist nur, ob wir ihn wirklich wollen, denn er würde auch unsere Lebensgewohnheiten verändern.
In den vergangenen Wochen hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, die Subventionen für die fossile Energiewirtschaft zu streichen. Weltweit werden jährlich rund 400 Milliarden US-Dollar an direkter und indirekter finanzieller Unterstützung an die alte Energiewirtschaft ausgezahlt, an die Erneuerbaren gerade einmal die Hälfte. Bidens Vorstoß ist ein weiterer Schritt in Richtung eines Green New Deals, in dessen Zentrum die Umstellung des globalen Energiesystems in den kommenden zehn Jahren auf regenerative Energien steht.
Mit dem Green New Deal, der auch im Zentrum der EU-Politik für die kommenden Jahre steht, wird jedoch nicht nur ein neues Energiesystem anvisiert. Es geht für die Vertreter und Sympathisanten dieses Ansatzes, die sich aus nahezu allen Bereichen des demokratischen, nichtpopulistischen Politikspektrums und einer breiten Unternehmerschaft rekrutieren, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel.
Der Green New Deal knüpft an den New Deal an, dem Reformprogramm, das in den USA zu Beginn der 1930er Jahre nach der Weltwirtschaftskrise und im Krieg gegen den Hitler-Faschismus vom damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt ins Leben gerufen wurde. Am „historischen“ New Deal lässt sich abschätzen, was der Green New Deal für unsere Zukunft leisten könnte.
Um es vorweg zu sagen: Der Green New Deal ist keine Planwirtschaft und kein bereits in sich stimmiges Maßnahmenpaket, das nur noch in die Praxis umgesetzt werden muss. Die Anlehnung an den New Deal ist aus mehreren Gründen sinnvoll.
Fünf Thesen hierzu:
1. Die katastrophalen „Kosten des Nichtstuns“: Der New Deal der 1930er Jahre war eine verspätete Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise. Aktuelle Forschungen belegen, dass eine sofortige Reaktion des damaligen Präsidenten Herbert Hoover, Vorgänger von Roosevelt, viele soziale und wirtschaftliche Verwerfungen hätte verhindern können. Auch der Green New Deal duldet keinen Aufschub. Aus der Wissenschaft gibt es das klare Signal, dass sofort gehandelt werden muss, andernfalls werden die klimaökologischen Risiken – und weiter explodierende Kosten - unkalkulierbar. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz spricht von den fatalen „Kosten des Nichtstuns“, die ungleich höher sind, als mit dem Green New Deal einen großen Wurf zu wagen.
2. Solar muss der Kühlschrank der 2020er Jahre werden: Es müssen bessere Anreize für die breitflächige Nutzung von zukunftswichtigen Technologien wie Solar und Wärmepumpen geschaffen werden. Der Zugang, das heißt vor allem die Anschaffungskosten für Solaranlagen müssen weiter gesenkt werden, damit sich die Sonnenenergie als Leitenergie schneller ausbreiten kann und auf diese Weise noch günstiger wird. Solar ist eine regenerative Energie, die nach Installation keine weiteren Kosten aufwirft – Solarzellen müssen nicht betankt werden. Für Privathaushalte wird der Green New Deal in den USA dann zum Geldspar-Deal (bis zu 2.500 US-Dollar pro Jahr), wenn ein Elektroauto vor der Tür steht, die Photovoltaikanlage die Energie liefert, Speicher grünen Strom vorhalten und eine Wärmepumpe die Heizung ersetzt.
3. Was sich im New Deal bereits ausgezahlt hat, ist auch wichtiger Bestandteil des Green New Deal: ein dynamischer Innovationspakt zwischen Staat und Privatwirtschaft. Der Staat nimmt dort (Forschungs-)Risiken auf sich, die für Unternehmen zu risikoträchtig wären. Als entwicklungs- und zukunftsorientierter Akteur („developmental state“) identifiziert der Staat in stetem Dialog mit Forschung und Unternehmen die Märkte von morgen und trägt zusätzlich dazu bei, dass die Nachfrage auf den Zukunftsmärkten stabilisiert wird. Für amerikanische Unternehmen war der New Deal zur Zeit des 2. Weltkriegs in erster Linie ein Innovationsprogramm, das unter anderem die Erfindung von Computer, Farbfernsehen, Antibiotika, die Mikrowelle und der Düsenantrieb zur Folge hatte. Diese Technologien zogen außerdem eine Menge zusätzlicher Arbeitskräfte an, wodurch das Ungleichheitsniveau sank: ein Prozent der reichsten Amerikaner beanspruchte 1939 noch 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 1945 waren es nur noch zehn Prozent.
4. Ebenso wie im New Deal macht der Green New Deal nur dann Sinn, wenn damit ein gesellschaftlicher Aufbruch einhergeht. In den 1930er Jahre waren es mehrere Arbeitsbeschaffungsprogramme (Federal Emergency Relief Act, Civilian Conservation Corps, beide 1933), die mehr als 15 Millionen Arbeitsplätze bereitstellten, aber auch Konjunkturprogramme, die die Bürger dazu animierten, Häuser zu kaufen („National Housing Act“, 1934), Autos und Elektrogeräte anzuschaffen. Der Green New Deal muss Beschäftigung aus der Transformation der Wirtschaft vor Ort generieren. Nur ein Beispiel: Eine Windturbine besteht aus rund 8.000 Einzelteilen, viele davon können vor Ort produziert werden. Die Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) rechnet bis 2030 mit 24 Millionen Jobs in den erneuerbaren Energien.
5. Erwartungsmanagement ist wichtig - nicht alles kann gelingen: Der New Deal war ein offenes Projekt, insofern zu Beginn noch nicht absehbar war, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Ziel zu erreichen. Dieses Erwartungsmanagement war wichtig, um schnell auf Veränderungen, Innovationen, aber auch Rückschläge und Misserfolge reagieren zu können. Auch der Green New Deal, wie er für Europa und die USA Konturen annimmt, wird nicht im Sinne eines fixen Ablaufplans abgearbeitet werden. Es stimmt, die Mehrzahl der Technologien, die für den Green New Deal zum Einsatz kommen, steht bereits zur Verfügung. Ebenso gibt es aber auch noch jede Menge offene Fragen, beispielsweise ob und in welchem Ausmaß das Carbon Capturing Usage (CCU) eingesetzt werden sollte. Überzogen optimistische Erwartungen sollten jedenfalls frühzeitig gedämpft werden, lediglich sechs Prozent des anfallenden CO2 kommen für CCU überhaupt in Frage.
Wie fangen wir an? Wir brauchen selbstbewusste Regierungen, die – in enger Kooperation mit Unternehmen und Forschung – Märkte kreiern. Märkte allein können diesen fundamentalen Wandel nicht bewältigen. Nachhaltige Märkte schaffen Arbeitsplätze. Arbeitsplätze gewähren soziale Sicherheit, die wir brauchen, um den Wandel in allen Bevölkerungsschichten durchzusetzen.
Gelingt das, kann der Transfer der Technologien und sozialen Innovationen des Green New Deal in die ganze Welt beginnen. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob er Green New Deal als bürokratischer Popanz endet, am polarisierten US-Politiksystem zerschellt - oder unser Leben verändert.
Zuerst erschienen in Handelsblatt, 08. Februar 2021