Die USA entwickeln sich zu einem autoritären Regime. Hauptangriffsziele sind demokratische Institutionen wie die EU, die NATO, die Welthandelsorganisation. Was zeichnet diese Trump-Administration aus? Und was bedeutete all das für Europa?
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen das Terrain der demokratischen Welt. Die Parallelen zu Putins Russland, die von Kommentatoren jetzt gezogen werden, sind offensichtlich. Gerade in der Ökonomie (Abhängigkeit von Rohstoffexporten, Militärausgaben, Inflation, Technologie-Embargo, China-Abhängigkeit) wird das deutlich: Putin ist es völlig egal, wie es der Bevölkerung geht und dass Russlands Wirtschaft an keiner Stelle zukunftsfähig ist. Seine Oligarchen hat Putin im Griff und hält sie an der kurzen Leine. Für Trump wird das offenbar zur Blaupause für sein Regierungshandeln. Wenn man noch von Regierungshandeln sprechen möchte, was in der modernen Welt seit dem 2. Weltkrieg bis vor Kurzem bedeutete, dass Regierungshandeln ein Mindestmaß an Vernünftigkeit innewohnte.
Bei Trump tut es das nicht, wie er es immer unverschämter öffentlich bestätigt. Neuestes Beispiel dafür: Trumps Gespräch mit der New York Times, in dem er ungerührt bestätigte, dass er nur seiner „eigenen Moral“ verpflichtet sei. Schon lange wissen wir, dass Trump wie ein Ganove und ein Mafiaboss agiert.
1. Ein wichtiger Aspekt, um die Trump-Administration zu verstehen, ist der Umgang mit popkulturellen Trends
In Trumps Regierung setzt sich der Verbrecher-Style mit frivolen Anspielungen auf Nazi-Chique und antiwoker New Yorker „Dimes-Square“-Szene durch. Im März 2025 abzulesen an dem „stylischen Auftritt“ von Trumps Ministerin für Innere Sicherheit (DHS), Kristi Noem, in El Salvador. Auftritt soll heißen: Hier wird so etwas wie erotisierte rechte Weiblichkeit inszeniert – vor der Kulisse eines Abschiebelagers, schamlose Anspielungen an KZ-Bilder inbegriffen.
Mit protziger Rolex am Arm (Ladenpreis: 50.000 US-Dollar), die DHS-Kappe wie ein Promi tief ins Gesicht gezogen, wirkt die rechte Politikerin wie ein Celebritiy auf dem Weg ins Fitnessstudio. Sie besucht aber nicht ein Fitnessstudio, sondern ein Abschiebe-Gefängnis in El Salvador. Eng anliegende Chinos, die Stiefeletten blank geputzt für den Auftritt, präsentiert sie sich cool und sexy, im Hintergrund die männlichen Internierten mit nacktem Oberkörper wehrlos hinter Gittern, sie müssen strammstehen. Noems kalter Blick wie Lara Croft aus Tomb Raider. Die Obszönität der Macht lässt sich kaum steigern. Der Sadismus auch nicht: „Schaut her, unsere Frauen bekommt ihr nicht“, suggerieren die Gefängnisbilder, von denen Noem mehrere unmittelbar nach ihrem “Auftritt“ in den SocialMedia postet.
Noem trägt einen Pushup-BH, die Haare (Haarverlängerung?) liegen offen und gestylt. Ist das die Innenministerin, Lara Croft oder Angelina Jolie? Worum geht es hier: Politik oder Lifestyle? Faschistische Politik ist seit gut 100 Jahren immer eine ästhetische Inszenierung. Die Botschaft: Rechte Frauen sind sexy, abgebrüht und mächtig, sie sind keine Emanzen, und sie sind in der Männerwelt erfolgreich. So spielen die Rechtsextremen im Weißen Haus mit populärkulturellen Symbolen. Popkultur ist eine wichtige Basis bei ihrer nach wie vor treuen Wähler:innen-Basis.
Ein weiteres Beispiel: die Auftritte von Lara Trump. Sie zeigt sich bevorzugt mit himmelhohen Absätzen und in Bleistiftröcken – eng anliegend, oft mit einem Schlitz an der Seite zahlen auf die gleiche Inszenierung antiwoker Weiblichkeit ein. Die Schwiegertochter von Trump, Unternehmerin, überzeugte Republikanerin, wetterte legte sich mit Angela Merkel an, sie ist offensichtlich eine Anhängerin der plastischen Chirurgie, Fitness-Freak, TV-Produzentin, Waffen-Fan und Tierliebhaberin. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Nach wie vor dürfen sich rechte Frauen nicht emanzipieren. Sie haben entweder mütterlich oder sexy zu sein! Offenbar ein verlockendes Angebot an rechte Frauen.
2. Von Carl Schmitt zur Donroe-Doktrin: die obszöne Außenpolitik der Beherrschung
Bleiben wir bei Obszönitäten und kehren wir wieder zu Donald Trump zurück. Ja, über die Doktrin der Einflusssphären wird seit Jahrzehnten geredet. Sie wird von Konservativen in den USA ebenso geteilt wie von Putin, Xi, Orban und anderen. Mittlerweile trägt das, was von dem Juristen und NS-Apologeten Carl Schmitte als Großraum-Politik skizziert wurde, den Namen Donroe-Doktrin, der Begriff selbst eine halbironische Bricolage aus Trumps Vornamen und dem Konzept der Monroe-Doktrin, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts in den USA entwickelt wurde und sich Einmischungen der Europäer in Nord- und Südamerika verbat. Die Donroe-Doktrin beginnt sich als populärer Begriff zu etablieren, der für Trumps obszöne einer regelbasierten Politik steht.
Ab jetzt gilt die Macht des Stärkeren, der sich behauptet, indem er nicht kooperiert, sondern für sich autokratisch und via Gewalt Einflusssphären absteckt und damit die eigene Macht und die seiner Oligarchen/TechBros sichert. Drohungen gegenüber Kanada, Venezuela und Grönland sind Ausdruck dieser Straßengang-Mentalität.
Trumps Träumen von einem mafiösen US-Imperialismus fehlt weltanschauliche Kohärenz, ein Wertefundament. Das macht aber nichts, denn - wie an Kristi Noems El-Salvador-Auftritt erläutert - rechtsextreme Politik kommuniziert vor allem über Ästhetik und Emotionen. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz schreibt, dem Trump’schen Imperialismus fehle zwar ein ideologisches Fundament, er sei offenkundig prinzipienlos – einzig und allein Ausdruck von Gier und Machtstreben. Aber gerade hierin erfüllt er die Wünsche vieler Wählerinnen und Wähler nach dem starken Mann.
3. Ganz nebenbei vernichtet die obszöne Politik der Stärke Reichtum und Wohlstand
Stiglitz sieht trotz alledem in nächster Zeit vor allem Probleme auf die amerikanische Gesellschaft selbst zukommen. Stiglitz schreibt: „(Trump) zieht die habgierigsten und verlogensten Verbrecher an, die die amerikanische Gesellschaft hervorbringen kann. Solche Charaktere schaffen keinen Wohlstand. Gerade plündern sie mithilfe ihrer Marktmacht (Facebook, Paypal, Microsoft), durch Täuschung oder schamlose Ausbeutung. Länder, die von solchen Profiteuren beherrscht werden, mögen zwar einige wenige Reiche hervorbringen, aber sie sind letztendlich nicht wohlhabend.“
Trump (wie auch Milei) werden sich trotz allem Nation-First-Gepose auf die Märkte verlassen müssen. Bei der Zölle-Diskussion zu Beginn des Jahres 2025 wurde deutlich, dass Trump immer mit einem Blick auf die Aktienmärkte regiert.
Für Wirtschaft und Gesellschaft hat das folgende Konsequenzen:
• Unternehmen: Verabschieden sich die USA von ihrer Rechtstaatlichkeit, werden sie ihren Wohlstand einbüßen. Ohne Rechtstaatlichkeit herrscht die permanente Verunsicherung des Polizeistaats, was Unternehmen, die keine Günstlinge Trumps sein wollen, abschreckt („Wird Trump mein Vermögen beschlagnahmen?). Erste Übergriffe gegenüber Konzernen gibt es bereits: Im August 2025 hat die Regierung eine 10%-ige Beteiligung an Aktien des Chipherstellers Intel übernommen.
• Technologie: Das Silicon-Valley hat bei den meisten Technologien (Google, Facebook etc.) kein Alleinstellungsmerkmal mehr, Alternativen sind bereits auf dem Markt; ob sich die KI-Bubble weiter bläht, werden wir in diesem Jahr sehen.
• Wissenschaft und Forschung: Die Weltmarktführer-Position in der universitären Forschung hat Trump selbst in den ersten Monaten der Administration sturmreif geschossen. Forscherinnen und Forscher wandern aus. Wichtige Arbeitsgebiete in der Medizin und beim Klimaschutz werden sich außerhalb der USA neue Zentren suchen.
• Welthandel: Wer wird den US-Markt weiterhin zur obersten Priorität erklären, wenn der Partner, die Trump-Regierung, immer den Großteil des Kuchens beansprucht. Stiglitz ist jedenfalls überzeugt, dass die durch die anhaltenden US-Handelsdefizite entstandene Nachfragelücke für den Rest der Welt deutlich einfacher zu schließen sein wird, als die Herausforderung für die USA, die Angebotsseite zu bewältigen.
4. Was Europa jetzt tun muss
Eine Schlüsselrolle fällt im beginnenden Jahr der EU zu. Sie ist Zerstörungsziel Nummer eins von Trump und mit Green Deal und Medienregulierungskompetenz das eigentliche Feindbild. 50 Millionen Konsument:innen im EU-Raum, auf diese Kaufkraft können die TechBros, kann auch China nicht verzichten.
Damit Europa nicht zur Verhandlungsmasse der zerstörerischen Einflusssphären-Politik wird, sind folgende Themen besonders wichtig:
• Die kommenden zwei Jahre sind für Europa entscheidend. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (und Indien?!) ist ein erster wichtiger Schritt. Wachstum muss in die Eurozone zurückkehren, der 2-Billionen-Haushalt muss stehen und das gemeinsame Asylsystem funktionieren. Bis 2027 sollten außerdem die Grundlagen der gemeinsamen Verteidigungspolitik gelegt sein.
• Um eine robuste Identität zu entwickeln, muss die EU aus der Rolle des geduldigen Prügelknaben herauskommen. Zuletzt sah das so aus: Für das Zollabkommen, das von der Leyen mit Trump verhandelte, wurde sie von vielen EU-Staaten gescholten. Dabei hatte sich die Präsidentin streng an die Absprachen gehalten, die im Vorfeld mit den Einzelstaaten getroffen wurden.
Europa, so hat es Josef Kelnberger jüngst in der Süddeutschen Zeitung formuliert, ist das einzige Gegenmittel gegen die apokalyptischen Reiter. Doch nach wie vor wird der Staatenbund in allen Talkshows als Bürokratiemonster wahrgenommen. Stattdessen, so Kelnberger, sollten längst Demonstrationen im Gang sein, die für den Erhalt der EU kämpfen. Denn die nächsten Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft des Kontinents und der demokratischen Welt.